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Gericht: GEMA darf kein Geld für Musik in Wartezimmern verlangen

24.07.2015

Zahnarzt wollte nicht länger Gebühren zahlen

Der Bundesgerichthof musste nun entscheiden. Der BGH urteilte, dass für die Radiomusik im Wartezimmer des Zahnarztes keine Gebühren zu zahlen sind (BGH, Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14). Dies begründete der BGH damit, dass die Musik in einer Praxis nicht öffentlich vorgeführt wird. Eine Vergütungspflicht konnte deswegen nicht bestehen. Da der Vertrag von dem Arzt zum 17. Dezember 2012 wirksam gekündigt worden war, konnte ab diesem Zeitpunkt keine neue Zahlung verlangt werden.

Genauere Informationen dazu findet man hier:
Gericht: GEMA darf kein Geld für Musik in Wartezimmern verlangen

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